Bericht über die 22. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Bremen am 18. Mai 2010

Kammerversammlung 18.05.10: Peter Lehndorfer im Vortrag

Bericht über die 22. Kammerversammlung der Psychotherapeutenkammer Bremen am 18. Mai 2010

Die Versammlung absolvierte ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Hauptthemen waren: Zukunft der Ausbildung, Kammerentwicklungsprozess: Die nächsten Schritte, Fortbildungsrichtlinie zur forensischen Begutachtung, Nachwahlen zum Kammervorstand

Der Präsident der PKHB Karl Heinz Schrömgens eröffnete die Versammlung und wies darauf hin, dass die Psychotherapeutenkammer Bremen in diesem Jahr 10 Jahre besteht und dieses Jubiläum am 28.10.2010 mit einer abendlichen Festveranstaltung in der oberen Rathaushalle und am 29.10.2010 mit einer Fachtagung zu Zukunftsfragen der psychotherapeutischen Tätigkeit begangen wird.

Zukunft der Psychotherapieausbildung

Als Hauptthema stand die Zukunft des psychotherapeutischen Berufes auf der Tagesordnung. Anhand einer Powerpointpräsentation (siehe Anhang) veranschaulichte der Gastreferent Peter Lehndorfer vom Bundesvorstand der BPtK eindrucksvoll die Entwicklung der Diskussionen zur Reform der Psychotherapieausbildung, angefangen vom Beginn des Bologna-Prozesses, über die dadurch hervor- gerufenen Probleme bei den Zugangsvoraussetzungen zur Psychotherapieausbildung bis zu den Diskussionen zur Reform der Ausbildung, wie sie in den letzten zwei Jahren vor und nach Vorlage des Forschungsgutachtens in zahlreichen Symposien und Workshops der BPtK gelaufen sind. Insbesondere stellte er die Ergebnisse des 16. DPT dar, die den Anwesenden als Tischvorlage zur Kenntnis gebracht wurden. Herr Lehndorfer führt aus, dass die erzielte Einigkeit der Versuch eines Kompromisses sei, der dringend notwendig gewesen wäre, weil sich der Beruf des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten bereits zu einem Heilberuf zweiter Klasse entwickele. Die Psychotherapeutenschaft sei nun aufgefordert, Ausbildungsdetails unter Einbeziehung der Hochschulen und Berufsverbände auszuarbeiten. Die BPtK würde sich auf Bundesebene für eine Reform auf der Basis der Beschlüsse des DPT einsetzen und an die Politik herantreten, die letztendlich die Entscheidungsgewalt hat. In der anschließenden Aussprache, die nochmals Detailfragen klären konnte, zeigte sich, dass diese Linie weitgehend unter den Anwesenden auf Zustimmung stieß.

Kammerentwicklungsprozess
Unter dem Punkt ‚Kammerentwicklungsprozess: Die nächsten Schritte‘ erläuterte einleitend Hilke Schröder vom Vorstand der PKHB die bisherigen Ergebnisse des Kammerentwicklungsprozesses, insbesondere die des zweiten Workshops, der im Februar 2010 stattgefunden hat. (siehe Anhang) Nachdem im 2. Workshop die noch verbliebenen Optionen:- Professionalisierung des Vorstands (durch Verkleinerung bei deutlicher Erhöhung der Aufwandsentschädigung)
– Geschäftsführer-Modell
– Fusion mit der PK Niedersachsen
durch Impulsreferate dargestellt worden waren, hatte sich rasch herausgestellt, dass vorrangig die Frage beantwortet werden muss
– ob die Kammermitglieder (zunächst unabhängig von konkreten Veränderungen der Organisationsstruktur) weiterhin einer Eigenständigkeit der Bremer Landeskammer den Vorzug geben oder
– ob eine Fusion mit Niedersachsen machbar und sinnvoll erscheint und von der Mitgliedschaft mehrheitlich befürwortet wird.
Vor diesem Hintergrund war im Workshop der Vorschlag entstanden, ein Meinungsbild der Mitglieder einzuholen. Der Vorstand griff dies auf und bereitete eine Mitgliederbefragung vor, die kurz nach Pfingsten beginnen wird. Alle Mitglieder erhalten nochmals eine ausführliche Information als Entscheidungshilfe und einen Abstimmungsbogen, der innerhalb von vier Wochen anonym per beigefügten Antwortumschlag an die PKHB zurückzusenden ist. Letztlich liegt aber die Entscheidung, in welche Richtung die Entwicklung tatsächlich gehen wird, in der Verantwortung der kommenden Kammerversammlung am 16. November 2010. In der lebhaften Aussprache wurden die Für und Wider erörtert. Einige Mitglieder betonten, dass sie es aufgrund der bremischen Spezifika sehr schade fänden, wenn es keine eigenständige Kammer mehr gäbe, die in zehn Jahren ihrer Existenz der Profession im Land eine gute Verankerung verschafft hätte, In anderen Meinungen wurde aber auch der Vorteil in der Lösung ‚Fusion mit Niedersachsen‘ gesehen, die letztendlich kostengünstiger wäre und Kräfte bündeln würde.
Nachwahlen zum Kammervorstand
Da Dr. Isabel Bataller im März ihren Rücktritt vom Amt der stellvertretenden Kammerpräsidentin erklärt hatte, waren Nachwahlen notwendig geworden. Zunächst bedankte sich Karl Heinz Schrömgens bei Frau Bataller für ihre im Vorstand geleistete Arbeit. Er hob noch einmal die zahlreichen Tätigkeiten in den Bereichen Fort- und Weiterbildung, Ausbildung sowie im Interkulturellen Gesundheitsnetzwerk Bremen hervor, bei denen Frau Dr. Bataller aktiv mitgewirkt hat. Er wies darauf hin, dass Frau Bataller sich weiterhin aktiv an der Kammerarbeit beteiligen wird. So wird sie ihre Arbeit im Interkulturellen Gesundheitsnetzwerk Bremen auch in Zukunft für die PKHB fortsetzen und sich im Ausschuss für Fort- und Weiterbildung engagieren, für den sie heute als stellvertretendes Mitglied kandidieren wird. Er überreichte als kleine Anerkennung ein Weinpräsent.

Die anschließenden Wahlen wurden von der Wahlkommission unter Leitung von Dr. Marianne Paetow, die von Katrin Kurz und Ingrid Rasch unterstützt wurde, souverän geleitet. Für die Funktion der stellvertretenden Kammerpräsidentin stellte sich Dr. Christine Block zur Wahl. Sie war bisher schon als Beisitzerin im Kammervorstand tätig gewesen. Sie stellte sich der Versammlung mit ihren Schwerpunkten aus der bisherigen Arbeit vor. Frau Block wurde mit überwältigender Mehrheit in diese neue Aufgabe berufen.

Für den somit frei gewordenen Vorstandsposten als Beisitzer wurde aus der Versammlung heraus Dipl.-Psych. Christoph Krause vorgeschlagen. Er teilte mit, dass er sich in der Endphase der Ausbildung zum Psychologischen Psychotherapeuten am Psychoanalytischen Institut in Bremen befindet und freiwilliges Mitglied der Kammer ist. Herr Krause wurde ebenfalls mit großer Mehrheit als Beisitzer gewählt.

Fortbildungsrichtlinie zur forensischen Begutachtung
Vorstandmitglied Axel Janzen erläuterte in einem kurzen Vortrag noch einmal die neue Fortbildungsrichtlinie zur forensischen Begutachtung.(siehe Anhang) Er legte dar, wie diese Qualifikation erworben werden kann, die ein interessantes neues Betätigungsfeld für Psychotherapeuten darstellt. Geplant sei, gemeinsam mit der Kammer Niedersachsen eine Sachverständigen-Gutachterliste zu führen, die den Gerichten vorgestellt werden soll. Bereits in diesem Feld tätigen Kolleginnen und Kollegen soll die Aufnahme in die geplante Gutachterliste über Übergangsregelungen ermöglicht werden. In der Diskussion zeigten sich unterschiedliche Standpunkte. Während einige Mitglieder die neue Richtlinie begrüßten und befürworteten, weil sie dazu beiträgt, hohe Qualitätsstandards in diesem Bereich zu entwickeln, sahen andere ein Problem darin, zwischen der therapeutischen und der gutachterlichen Perspektive zu wechseln. Ebenfalls wurde die Frage aufgeworfen, ob damit forensische Begutachtungen von anderen Berufsgruppen, z.B. Diplom-Psychologen generell ausgeschlossen werden sollten. In der Antwort wurde darauf verwiesen, dass es nicht in der Macht der Kammer stände, dies zu verhindern. Allerdings würde eine solche Liste mit der Zeit einen notwendigen Qualitätsstandard schaffen, da forensische Begutachtungen stets auch diagnostische Feststellungen enthalten, die der Approbation bedürfen.

Tätigkeitsbericht des Kammervorstandes
Christine Block, die inzwischen die Leitung der Versammlung übernommen hatte, übergab das Wort an den Präsidenten zu seinem Bericht. Wegen der fortgeschrittenen Zeit verwies Herr Schrömgens auf den schriftlich vorliegenden Bericht. (siehe Anhang) Eine Aussprache wurde nicht mehr gewünscht, so dass die Versammlung nahezu pünktlich schließen konnte. Im Anschluss nutzten viele Anwesende beim traditionellen Umtrunk die Gelegenheit zum kollegialen Austausch.

Bericht über 21. Kammerversammlung der PKHB am 10. Nov. 2009
15.11.2009: Themen u.a.: Beschwerdemanagement der PKHB – Mindestquote Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie – Verkauf und Kauf von halben Praxissitzen – Auslastung psychotherapeutischer Praxen im Land Bremen – Kammerentwicklungsprozess
Kernbereich der Kammertätigkeit: Erfolgreiches Beschwerdemanagement aufgebaut Weniger gut besucht als gewohnt, befasste sich die 21. Kammerversammlung der PKHB, die von der stellv. Präsidentin Dr. Isabel Bataller eröffnet wurde, mit einer umfangreichen Tagesordnung.Zunächst stellten Hilke Schröder, im Vorstand für den Umgang mit Patientenbeschw erden zuständig, und Kammerjustitiar Rechtsanwalt Bernd Rasehorn, den Aufbau des Beschwerde- und Schlichtungsmanagement dar. Sie schilderten ausführlich die wesentlichen Inhalte von Beschwerden. Im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stand der Umgang mit Abstinenzverletzungen unter verschiedenen Gesichtspunkten. Mit Betroffenheit wurde aufgenommen, dass es zu berufsgerichtlichen Verfahren wegen sexueller Abstinenzverletzungen kam. Zugleich wurde deutlich gemacht, wie wichtig die Arbeit der Kammer an dieser Stelle für die Einhaltung der beruflichen Standards im Interesse der Patienten aber auch zum Schutz der Psychotherapeuten selbst ist. Ziel dieses Tagesordnungspunktes war eine verstärkte Sensibilisierung der Mitglieder für Abstinenzverletzungen zu erreichen, insbesondere wenn in Folgetherapien Patientinnen über sexuelle Kontakte zu Vortherapeuten berichten. Die Referenten berichteten aber auch, wie mühsam es ist, Staatsanwaltschaften und Richter mit den besonderen Anforderungen psychotherapeutischen Arbeitens vertraut zu machen.

Aktuelle Entwicklungen in der ambulanten Versorgung Bremens Der Kammerversammlung lag ein schriftlicher Tätigkeitsbericht vor. (siehe Anlage) Kammerpräsident Karl Heinz Schrömgens setzte sich in seinem mündlichen Vortrag mit aktuellen Entwicklungen in der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung auseinander.

Umsetzung der KJP- Mindestquote von 20 % Herr Schrömgens verwies auf die Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zur Umsetzung der 20 Prozent- Mindestquote in der Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie, die voraussichtlich in der 2. Novemberhälfte in Kraft treten wird. Er benannte nochmals die kritischen Punkte dieses Beschlusses, wie sie in Stellungnahmen der Bundespsychotherapeutenkammer an das Bundesgesundheitsministerium herangetragen wurden. Leider habe sich das BMG nicht zu einer Beanstandung durchringen können.
Er stellte in Folge dar, in welcher Weise die Umsetzung der Mindestquote für Bremerhaven und Bremen zu Versorgungsverbesserungen führen kann. In dem KV- Planungsbereich Stadt Bremen wird es voraussichtlich zu fünf zusätzlichen Niederlassungen für ausschließlich Kinder- und Jugendliche behandelnde Psychotherapeuten kommen. Dabei ist berücksichtigt, dass sechs Psychotherapeuten eine sogenannte Doppelzulassung haben und somit mit 0,5 in der Bedarfsplanung gezählt werden und dass eine Job-Sharing-Partnerin in einem solchen Fall automatisch eine volle Zulassung erhält.
In Bremerhaven kommt es zu acht neuen Niederlassungsmöglichkeiten. Da aufgrund der Ausführungsrichtlinie des G-BA zunächst in Bremerhaven mindestens vier Sitze besetzt sein müssen, bevor es in Bremen zur Ausschreibung der neuen Sitze kommen kann, wird die Verbesserung der Versorgung in Bremen weiterhin verzögert. Interessierte Kolleginnen und Kollegen können sich, sobald die Sitze ausgeschrieben werden, beim Zulassungsausschuss bei der KVHB bewerben.
Liegen mehr Bewerbungen als Sitze vor, wird nach den Kriterien der Zulassungsverordnung entschieden. Bewerben kann sich jeder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut und jeder Psychologische Psychotherapeut, der über die Fachkunde Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie verfügt. Für diese Sitze muss kein Kaufpreis gezahlt werden, da sie neu ausgeschrieben werden.

Verkauf und Kauf von halben Praxissitzen Des Weiteren stellte er die gegenwärtige Rechtslage zur Veräußerung und zum Erwerb von halben Kassensitzen dar.

Die KV muss dem Antrag auf Ausschreibung eines halben Praxissitzes stattgeben.
Die Leistungsmenge eines halben Praxissitzes liegt bei der Hälfte des gegenwärtigen Kapazitätsumfanges von 27.090 Minuten plus Menge X für nicht genehmigungspflichtige Leistungen, zurzeit ca. 31.000 Minuten in der KV Bremen. Jeder der beiden hälftigen Sitze erhält einen halben Versorgungsauftrag, der in der Obergrenze bei ca. 15.500 Minuten, also ca. 18 Behandlungsstunden liegen wird.

Die KV muss einen halben Sitz ausschreiben, wenn eine regelmäßige Praxistätigkeit stattgefunden hat. So verfährt gegenwärtig die KV Nordrhein. Bisher gibt es keine offizielle Stellungnahme der KVHB, auch deshalb nicht, weil bisher erst in einem Fall die Ausschreibung eines halben Praxissitzes beantragt worden ist.

Die Veräußerung eines halben Praxissitzes verläuft dann nach den gleichen Grundsätzen wie bei beim Verkauf eines ganzen Sitzes. Über die Vergabe des halben Versorgungsauftrages (Zulassung) entscheidet dann der Zulassungsausschuss, der paritätisch mit Psychotherapeuten und Kassenvertretern besetzt ist.

Auslastung psychotherapeutischer Praxen Als letzten Punkt ging Karl Heinz Schrömgens auf die Auslastung psychotherapeutischer Praxen im KV- Bezirk Bremen ein. Jeder Psychologische Psychotherapeut bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut gehe mit dem Faktor 1,0 in die Bedarfsplanung ein. Allerdings werde beklagt, dass nicht jeder Psychotherapeut seinen Versorgungsauftrag in voller Weise erfülle. Nach dem Bundesmantelvertrag Ärzte-Krankenkassen hat ein voller Praxissitz Sprechzeiten von mind. 20 Stunden, ein halber Praxissitz Sprechzeiten von mind. 10 Stunden anzubieten. So werde gesagt, dass lange Wartezeiten in der Psychotherapie es deshalb gebe, weil Psychotherapeuten ihrem Versorgungsauftrag nicht nachkommen. Im Sommer sei es zu der Schlagzeile in der Ärztezeitung gekommen: ‚Bremer Psychotherapeuten zu faul zum Arbeiten!‘
Die KVHB habe nun Zahlen der Kammer zur Verfügung gestellt, in welcher Weise in Bremerhaven niedergelassene Psychotherapeuten. Danach erfüllen von 29 psychotherapeutischen Praxen in Bremerhaven (nur Psychologische Psychotherapeuten) 17 Praxen auf jeden Fall ihren Versorgungsauftrag (>20 – > 40 Stunden/Woche), 5 Praxen weitgehend ihren Versorgungsauftrag (>15 – 20 Stunden/Woche) und 7 Praxen liegen deutlich unter ihrem Versorgungsauftrag. Zahlen für Bremen liegen nicht vor, würden aber vermutlich eine ähnliche Verteilung aufweisen.
Der Bericht des Kammerpräsidenten endete mit den Fragen:

Können wir es uns erlauben, dass der Versorgungsauftrag von einem Viertel der Praxen deutlich untererfüllt wird?

Haben wir nicht im Rahmen der Kassenversorgung auch eine Verpflichtung unserem Auftrag nachzukommen?

Sollten nicht diese Praxisinhaber über Ausschreibung eines halben Praxissitzes jungen Kolleginnen und Kollegen den Einstieg in die niedergelassene Berufstätigkeit ermöglichen?

Abschließend wies er darauf hin, dass so wie halbe Praxissitze veräußert werden dürfen, die KV auch die Entziehung von halben Praxissitzen beim Zulassungsausschuss beantragen könne, wenn eine entsprechende Versorgung nicht stattfinde.

Prozess zur Kammerentwicklung: Bericht über 1. Workshop Dr. Christine Block stellte im Auftrag des Vorstandes die Ergebnisse der ersten Workshops dar. An diesem Workshop am 20.10.09, der von der Hamburger Organisationsentwicklerin Gisela Clausen moderiert wurde, nahmen 23 Mitglieder teil. Frau Block wies darauf hin, dass die Mitarbeit im Kammervorstand mit einer hohen zeitlichen Belastung verbunden ist, die an Selbstausbeutung heranreiche. Für die Zukunft müsse die Kammer sich anders aufstellen. Insgesamt fünf Optionen der Kammerentwicklung waren diskutiert worden:

Alles bleibt, wie es ist.

Einführung einer hauptamtlichen Geschäftsführung.

Professionalisierung des Vorstandes mit deutlicher Erhöhung der Aufwandsentschädigungen.

Fusion der bremischen und der niedersächsischen Kammer zu einer gemeinsamen Kammer.

Arbeitsverteilung durch verstärkte Delegation.

In einer ersten Präferenzbewertung bevorzugten die Hälfte der Anwesenden den Zusammenschluss mit Niedersachsen, 36 Prozent eine Professionalisierung des Vorstandes und 14 Prozent die Einführung einer Geschäftsführung. Niemand wollte, dass es bleibt, wie es ist. Ebenfalls vertraute niemand darauf, dass mehr Delegation eine Möglichkeit wäre, die Belastung zu verringern. Abschließend sprach sich die Versammlung einmütig dafür aus, diesen Kammerentwicklungsprozess fortzusetzen. Ein 2. Workshop ist für Samstag, 27.02.2010 von 10 – 14 Uhr in den Räumen der KV Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26 terminiert. Dazu wird noch gesondert eingeladen.

Solide Finanzlage – Haushalt 2010 verabschiedet Im letzten Schwerpunkt der Versammlung befassten sich die Anwesenden mit dem Jahresabschluss 2008 und der Haushaltsplanung 2010. Der Vorsitzende des Finanzausschusses Uwe Klein lobte die gewissenhafte Führung der Finanzen und stellte die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Hansa- Treuhand dar, in der keine Beanstandungen geäußert wurden. Hans Schindler, der Finanzverantwortliche im Vorstand, begründete die Planung für das kommende Jahr und wies darauf hin, dass bei dieser Vorlage der Beitragshebesatz von 0,86 Prozent auch für 2010 stabil gehalten wird.

Die Versammlung klang zu späterer Stunde in angeregten Gesprächen bei Sekt, Saft und Selters aus.

Neujahrsempfang 2009: Psychischen Erkrankungen vorbeugen und sie angemessener behandeln
19.01.2009: Auf dem traditionellen gemeinsamen Neujahrsempfang der Ärztekammer, der Zahnärztekammer, der Psychotherapeutenkammer, der Kassenärztlichen und der Kassenzahnärztlichen Vereinigung am 14. Januar in Bremen nahmen die Vertreterinnen und Vertreter dieser Körperschaften Stellung zu aktuellen gesundheitspolitischen Fragen.

Neujahrsempfang 2009 in den Räumen der KVHB

Nach der Eröffnung durch Dr. Till Spiro wandte sich Frau Senatorin Ingelore Rosenkötter an die ca. 120 Besucher, verwies auf die gesundheitspolitischen Ergebnisse im zurückliegenden Jahr und warb für gemeinsame Anstrengungen in 2009. Sie betonte das kooperative und kommunikative Klima im Bremer Stadtstaat und zeigte sich zuversichtlich, dass dieser Umgang sich erneut als produktiv bei der Lösung anstehender Probleme beweisen wird.

Nach dem Ärztekammerpräsidenten Dr. Dieter Wurche, der Präsidentin der Zahnärztekammer Dr. Britta Petersen und dem Vorsitzenden der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Dr. Dirk Mittermeier nahm der Präsident der PKHB Karl Heinz Schrömgens in seinem Beitrag Stellung zur Versorgung psychisch kranker Menschen in Bremen. Er rief zur Unterstützung des Bremer Bündnis gegen Depression auf. Nichts sei für die betroffenen schmerzlicher und für das Gesundheitswesen kostspieliger, als wenn gut behandelbare depressive Störungen wegen Nicht- oder Fehlbehandlung chronifiziert würden. Er wandte sich auch an die eigene Profession mit der Forderung, intelligente Modelle der Steuerung zu entwickeln, um mit gegebenen Ressourcen sich besser auf Versorgungsengpässe bei bestimmten Störungsbildern und Behandlungsansätzen einzustellen.

Im Anschluss wurde eine Vernissage der Bremer Malerinnen Usch Hartmann, Barbara Kuschnereit und Gisela Marie Müller-Wagner eröffnet. Diese Ausstellung ist bis Ende März in den Räumen der Kassenärztlichen Vereinigung Bremen, Schwachhauser Heerstr. 26 zu besichtigen.

Beitragsregelung der Bremer Psychotherapeutenkammer rechtmäßig
05.12.2005: Bremer Oberverwaltungsgericht hob Urteil des Verwaltungsgerichtes auf!Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat am 29. Nov. ein bemerkenswertes Urteil gefällt. Das Gericht entschied, das Urteil des Verwaltungsgerichtes Bremen vom 25. März 2004 gegen die Bremer Psychotherapeutenkammer aufzuheben. In diesem Urteil waren die Beitragsregelungen der Bremer Kammer als verfassungswidrig klassifiziert worden. Damit ist die Klage eines angestellten Kammerangehörigen zurückgewiesen, der einen Teil seines Einkommens als Angestellter nicht für die Berechnung seines Beitrages angerechnet sehen wollte. Zugleich wiesen die Richter des Oberverwaltungsgerichtes die Auffassung der 2. Kammer des Bremer Verwaltungsgerichtes zurück, durch die die Bremer Kammer verpflichtet werden sollte, unterschiedliche Beitragsgruppen bezogen auf verschiedene psychotherapeutische Tätigkeiten einzurichten. Die Richter konnten nicht erkennen, dass angestellte Kammerangehörige einen geringeren Nutzen als niedergelassene aus der Kammermitgliedschaft ziehen.
Die Richter äußerten sich in der mündlichen Verhandlung in prägnanter Eindeutigkeit, so dass man auf die schriftliche Begründung gespannt sein darf. Zugleich wurde eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht wurde nicht zugelassen, da die Richter die Sachlage für ausreichend geklärt ansahen.
Kammerpräsident Karl Heinz Schrömgens äußerte sich sehr zufrieden mit dem Urteil, da es das Solidarprinzip in der Bremer Beitragsregelung gestützt und zugleich sich gegen das gegenseitige Ausspielen unterschiedlicher Tätigkeitsfelder gewandt hat. Er hoffe, dass die Klarheit, die dieses Urteil hergestellt hat, auch zu einer Beilegung noch anhängiger Beitragsstreitigkeiten führen wird.